Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur sind. Um die Ausgaben gerecht zu verteilen, hat der DGB ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
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In Deutschland besteht steuerlich ein großes Ungleichgewicht: Das Steuersystem orientiert sich nicht hinreichend an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler*innen, sondern begünstigt hohe Einkommen, Unternehmensgewinne und große Vermögen. Gerade Menschen, die über viel Geld verfügen, zahlen also im Verhältnis weniger in die öffentlichen Kassen als mittlere und kleine Einkommen.
Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, ist dies aus Sicht der Gewerkschaften nicht länger haltbar. Gerade das Steuersystem ist ein wichtiger Baustein für eine gerechtere Gesellschaft.
Die Corona-Pandemie hat offengelegt, welche Probleme schon länger bestehen: Es braucht öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden. Unter anderem mehr Personal in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, der Pflegebranche und dem Bildungswesen, die bessere Ausstattung von Schulen mit digitalen Geräten, die Unterstützung der Wirtschaft mit Hilfsgeldern. Klar ist: Von diesen Investitionen profitieren alle. Wie können sie gerecht aus Steuergeldern finanziert werden? Der DGB hat nun ein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt – mit detaillierten und durchgerechneten Vorschlägen, um die Steuerbeiträge gerechter zu erheben.
Ziel des DGB-Steuerkonzepts ist es, Beschäftigte und Familien zu entlasten und große Vermögen wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen. Im Zentrum steht eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die Steuerzahler*innen angemessen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Nach den Plänen des DGB müssten 95 Prozent der Steuerpflichtigen weniger zahlen und nur Spitzenverdiener*innen mehr. Denn so wird die Einnahmebasis des Staates gestärkt – insgesamt um 60 Milliarden Euro – und die öffentliche Hand gewinnt mehr Handlungsspielraum.
Arbeitnehmer*innen sollen von einem höheren Grundfreibetrag profitieren. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, dafür erst später greifen; die Reichensteuer dafür früher. Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch, dass Kapitalerträge – beispielsweise Dividenden – wie Arbeitseinkommen behandelt werden. Die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent soll abgeschafft werden und für alle Kapitaleinkünfte der persönliche Steuersatz gelten.
Für den DGB ist klar: Spitzenverdiener*innen und Vermögende müssen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen, von dem auch sie profitieren. Deswegen soll die Vermögensteuer auf Netto-Vermögen ab einer Million wieder erhoben werden, die seit 25 Jahre ausgesetzt ist. So könnten 28 Milliarden Euro im Jahr mobilisiert werden, weitere sieben Milliarden würde eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen bringen.
Die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne soll mittelfristig auf 25 Prozent angehoben werden. Dies würde acht Milliarden mehr Steuereinnahmen bringen. Auch eine Finanztransaktionsteuer ist überfällig. Wenn sie – wie der DGB vorschlägt – alle Finanzmärkte, -produkte und -akteure umfasst, würden weitere 17 Milliarden Mehreinnahmen erzielt.
Das DGB-Steuerkonzept umfasst viele weitere Vorschläge – für Kinder und Familien, für mehr Gleichstellung, für Rentner*innen, für Städte und Kommunen und eine effektivere Steuerfahndung. Nun liegt es an den Parteien, entsprechende Vorschläge umzusetzen und das Steuersystem endlich gerechter zu machen – im Interesse aller.
Broschüre: Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes Steuerpolitisches Gesamtkonzept
Aktualisierung der Forderungen für die Jahre 2023 und 2024. Bezug: Steuerpolitisches Gesamtkonzept vom 30.3.2021 S.4 – 9 und S. 12.
Und wie viel Steuern zahlen Sie? Der DGB-Steuerrechner zeigt auf einen Blick, wieviel mehr Netto vom Brutto mit den DGB-Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde.