Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2024

Bürgergeld hat Hartz IV abgelöst

Grundsicherung: Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Das Arbeitslosengeld (auch ALG II) – meist Hartz IV genannt – war die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hartz IV wurde am 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Update: Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024

Am 13. September 2023 hat die Bundesregierung die Erhöhung des Bürgergeldes beschlossen. Zum 1. Januar 2024 wurde das Bürgergeld für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro erhöht. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten nun 506 Euro statt wie bisher 451 Euro. Wir als DGB begrüßen diese Erhöhung:

Zur DGB-Pressemitteilung

Alle Fragen und Antworten auf einen Blick

Sie haben Fragen zum Arbeitslosengeld 1? Die Antworten gibt unsere FAQ zu ALG 1.

Neues Bürgergeld: Was ist der Unterschied zu Hartz IV?

Das Bürgergeld ist die neue Grundsicherung für alle, die arbeiten können und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Hintergrund: Die Mehrheit der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist nicht arbeitslos, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen – zum Beispiel, weil sie Kinder erziehen, Angehörige pflegen, noch zur Schule gehen, krank sind, als Aufstocker bereits erwerbstätig sind u.a.m.

Mit dem Bürgergeld werden der soziale Schutz bei Arbeitslosigkeit ausgebaut, die Fördermaßnahmen, vor allem bei der Weiterbildung, verbessert und die Rechte von Leistungbezieher*innen gestärkt.

Neues Bürgergeld: Wie hoch sind die Regelsätze?

Die Regelsätze sind zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent gestiegen. Wichtig zu wissen: Die jährliche Anpassung der Regelsätze ist stark vergangenheitsbezogen. Neben der aktuellen Teuerung werden auch Preissteigerungen der Vergangenheit im Nachhinein berücksichtigt

  Regelsatz seit dem 1. Januar 2024
Alleinstehende und Alleinerziehende 563 Euro
Paare 506 Euro
18- bis 24-jährige Kinder 451 Euro
14- bis 17-jährige Kinder 471 Euro
6- bis 13-jährige Kinder 390 Euro
Kinder bis 5 Jahre 357 Euro

Quelle: Regelbedarfsstufenfortschreibungsverordnung 2024

 

Lohnt sich mit Bürgergeld das Arbeiten noch? Ja!

Arbeit lohnt sich auch finanziell nach wie vor. Das zeigen unsere Beispielrechnungen:

Wie wir zur aktuellen Debatte rund um die Höhe des Bürgergeldes stehen, kannst du hier nachlesen.

Rechnung bis Ende 2023

(Stand 18.11.2022)

Single mit Mindestlohn im Vergleich zu Single mit Bürgergeld

(Rechnung gültig bis Ende 2023, hier geht's zur Rechnung ab 1. Januar 2024)

Arbeitnehmer*in, alleinstehend

(38-h-Woche, Mindestlohn von 12 Euro)

Bürgergeldempfänger*in, alleinstehend

Brutto: 1.976 Euro

Netto: 1.527 Euro

Wohngeld: 56 Euro

Regelsatz: 502 Euro

Warmmiete: 411 Euro

Verfügbares Einkommen: 1.583 Euro Verfügbares Einkommen: 913 Euro

Die Rechnung zeigt: Wer alleinstehend ist und zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, verdient 670 Euro mehr als eine Person, die Bürgergeld bezieht.

Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt), ein Verdienst (38-h-Woche, Mindestlohn von 12 Euro)

Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt), im Bürgergeldbezug

Brutto: 1.976 Euro

Netto: 1.578 Euro

Kindergeld: 500 Euro

Kinderzuschlag: 500 Euro

Wohngeld: 628 Euro

*Regelsatz: 1.598 Euro

Warmmiete: 770 Euro

Verfügbares Einkommen: 3.206 Euro Verfügbares Einkommen: 2.368 Euro

Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Elternteil Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient 838 Euro mehr als eine Familie im Bürgergeldbezug.

Familie mit 2 Verdiensten zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld
Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt), 2 Verdienste (je 28,5-h-Woche, Mindestlohn von 12 Euro) Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt) im Bürgergeldbezug

Brutto: 2.964 Euro

Netto: 2.382 Euro

Kindergeld: 500 Euro

Kinderzuschlag: 271 Euro

Wohngeld: 467 Euro

Regelsatz: 1.598 Euro

Warmmiete: 770 Euro

Verfügbares Einkommen: 3.620 Euro Verfügbares Einkommen: 2.368 Euro
Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit 2 Kindern, in der beide Elternteile Teilzeit zum Mindestlohn arbeiten, verdient 1.252 Euro mehr als eine Familie im Bürgergeldbezug.
Alleinerziehende mit einem Kind mit Verdienst zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Alleinerziehende im Bürgergeldbezug
Alleinerziehende, 1 Kind (12 Jahre alt), ein Verdienst (28,5-h-Woche, Mindestlohn von 12 Euro) Alleinerziehende, 1 Kind (12 Jahre alt) im Bürgergeldbezug

Brutto: 1.482 Euro

Netto: 1.219 Euro

Kindergeld: 250 Euro

Kinderzuschlag: 250 Euro

Wohngeld: 405 Euro

Regelsatz: 850 Euro

Mehrbedarf: 60 Euro

Warmmiete: 560 Euro

Verfügbares Einkommen: 2.124 Euro Verfügbares Einkommen: 1.470 Euro
Die Rechnung zeigt: Eine Alleinerziehende mit einem Kind, die zum Mindestlohn in Teilzeit arbeitet, verdient 654 Euro mehr, als eine Alleinerziehende im Bürgergeldbezug.

Die Rechnungen berücksichtigen das seit 2023 geltende erhöhte Kindergeld, den erhöhten Kinderzuschlag, den erhöhten steuerlichen Grundfreibetrag sowie die Wirkungen des Wohngeld-Plus-Gesetzes.

*Einschließlich Kindergeld und ggf. Unterhaltsvorschuss.


Rechnung seit Januar 2024

Arbeit lohnt sich auch finanziell nach wie vor. Das zeigen auch unsere aktuellen Beispielrechnungen für 2024 (aktualisiert am 18.10.2023):

Single mit Mindestlohn im Vergleich zu Single mit Bürgergeld

(Rechnung gültig seit dem 1. Januar 2024, hier geht's zur Rechnung bis Ende 2023)

Arbeitnehmer*in, alleinstehend

(38-h-Woche, Mindestlohn von 12,41 Euro)

Bürgergeldempfänger*in, alleinstehend

Brutto: 2.044 Euro

Netto: 1.498 Euro

Wohngeld: 16 Euro

Regelsatz: 563 Euro

Warmmiete: 432 Euro

Verfügbares Einkommen: 1.515 Euro Verfügbares Einkommen: 995 Euro

Die Rechnung zeigt: Wer alleinstehend ist und zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, verdient 520 Euro mehr als eine Person, die Bürgergeld bezieht.

Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt), ein Verdienst (38-h-Woche, Mindestlohn von 12,41 Euro)

Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt), im Bürgergeldbezug

Brutto: 2.044 Euro

Netto: 1.631 Euro

Kindergeld: 500 Euro

Kinderzuschlag: 584 Euro

Wohngeld: 604 Euro

Kindergeld: 500 Euro

Regelsatz: 1.292 Euro

Warmmiete: 832 Euro

Verfügbares Einkommen: 3.319 Euro

Verfügbares Einkommen: 2.624 Euro

Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Elternteil Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient 695 Euro mehr als eine Familie im Bürgergeldbezug.

Familie mit 2 Verdiensten zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld
Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt), 2 Verdienste (je 28,5-h-Woche, Mindestlohn von 12,41 Euro) Paar, 2 Kinder (8 + 12 Jahre alt) im Bürgergeldbezug

Brutto: 3.066 Euro

Netto: 2.466 Euro

Kindergeld: 500 Euro

Kinderzuschlag: 536 Euro

Wohngeld: 457 Euro

Kindergeld: 500 Euro

Regelsatz: 1.292 Euro

Warmmiete: 832 Euro

Verfügbares Einkommen: 3.959 Euro Verfügbares Einkommen: 2.624 Euro
Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit 2 Kindern, in der beide Elternteile Teilzeit zum Mindestlohn arbeiten, verdient 1.335 Euro mehr als eine Familie im Bürgergeldbezug.
Alleinerziehende mit einem Kind mit Verdienst zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Alleinerziehende im Bürgergeldbezug
Alleinerziehende, 1 Kind (10 Jahre alt), ein Verdienst (28,5-h-Woche, Mindestlohn von 12,41 Euro) Alleinerziehende, 1 Kind (12 Jahre alt) im Bürgergeldbezug

Brutto: 1.533 Euro

Netto: 1.255 Euro

Kindergeld: 250 Euro

Kinderzuschlag: 157 Euro

Unterhaltsvorschuss: 301 Euro

Wohngeld: 263 Euro

Kindergeld: 250 Euro

Unterhaltsvorschuss: 301 Euro

Summe Regelsatz: 563 Euro

Mehrbedarf: 68 Euro

Warmmiete: 445 Euro
(Da das Kind Einkommen hat, wird die Warmmiete – 605 € – nicht voll erstattet)

Verfügbares Einkommen: 2.226 Euro Verfügbares Einkommen: 1.627 Euro
Die Rechnung zeigt: Eine Alleinerziehende mit einem Kind, die zum Mindestlohn in Teilzeit arbeitet, verdient 601 Euro mehr als eine Alleinerziehende im Bürgergeldbezug.

Eigene Berechnungen des DGB nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Die angegebenen Warmmieten entsprechen den im Bundesdurchschnitt anerkannten Wohnkosten beim Bürgergeld (Statistik der BA: Wohn- und Kostensituation SGB II (Monatszahlen), Erstelldatum 03.01.2024).

Die Nettolöhne wurden mit https://netto-brutto-rechner.net ermittelt, die Wohngeldansprüche mit https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php

Welche weiteren Verbesserungen bringt das Bürgergeld?

  • Karenzzeit: Ängste vor sozialem Abstieg sollen genommen werden und die Lebensleistung von langjährig Beschäftigen wertgeschätzt werden: Im 1. Jahr des Leistungsbezugs wird die Kaltmiete plus die kalten Nebenkosten in voller Höhe erstattet – ohne Prüfung, ob die Kosten angemessen sind. Zudem müssen Ersparnisse nicht mehr vorab aufgebraucht werden. Das geschützte Schonvermögen beträgt 40.000 Euro für eine Person, für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt außer Betracht.
  • Nachhaltige Vermittlung in Arbeit: Statt einer schnellen Vermittlung in irgendeine Arbeit – auch in prekäre und schlecht bezahlte Jobs – wird beim Bürgergeld die berufliche Weiterbildung eine größere Rolle spielen: So erhalten beispielsweise Erwerbslose, die einen Berufsabschluss nachholen, ein zusätzliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich.
  • Kooperative Arbeitsweise der Jobcenter: Integrationsziele (in welche Tätigkeit soll vermittelt werden?) und Integrationsschritte (welche Fördermaßnahmen sind dafür notwendig?) sollen nicht mehr wie bei Hartz IV einseitig vom Jobcenter vorgegeben, sondern einvernehmlich vereinbart werden. Die Sanktionen werden entschärft und es wird stärker auf Vertrauen gesetzt.

Wie werden Wohnkosten beim Bürgergeld übernommen?

Das Jobcenter erstattet die tatsächlichen Wohnkosten (Bruttokaltmiete plus Heizkosten), solange diese angemessen sind. Dazu legt jede Kommune für sich Obergrenzen für eine angemessene Kaltmiete und angemessene Heizkosten fest.

Anders als bei den Regelsätzen für die Dinge des täglichen Bedarfs, die als Pauschale gewährt werden, gibt es für die Wohnkosten keine Pauschalen, sondern maßgebend sind die tatsächlichen individuellen Kosten. Das ist auch gut so, denn die Warmmieten sind bekanntlich sehr unterschiedlich – selbst innerhalb einer Kommune.

Neu und eine starke Verbesserung gegenüber Hartz IV ist nun, dass beim Bürgergeld im ersten Jahr des Leistungsbezugs die kommunale Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ausgesetzt sind. Die Jobcenter müssen ein Jahr lang die tatsächliche Warmmiete in voller Höhe übernehmen.

Die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten war in der Corona als befristete Sonderregelung eingeführt worden und gilt beim Bürgergeld dauerhaft – jeweils bezogen auf das 1. Jahr.

Die Angemessenheit der Heizkosten wird hingegen weiterhin geprüft.

"Extra-Bürgergeld" bei Heizkostennachzahlung

Arbeitnehmer*innen, die Heizkosten nachzahlen müssen, können möglicherweise einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter haben. Denn beim Bürgergeld wird wie schon bei Hartz IV der Leistungsanspruch und das vorhandene Einkommen gegenübergestellt. Liegt das Einkommen unter dem Anspruch, wird die Lücke als Hartz IV ausgezahlt. Im Falle einer hohen Heizkosten-Nachforderung können Personen, deren Einkommen eigentlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, für einen Monat leistungsberechtigt werden. Denn in dem Monat, in dem die Nachforderung bezahlt werden muss, steigt der Leistungsanspruch deutlich – eventuell sogar über das vorhandene Einkommen.

Ein Beispiel: Einem Paar mit einem Kind stehen beim Bürgergeld monatlich 1.900 Euro zu. Da das Paar einschließlich Kindergeld über ein anrechenbares Einkommen von 2.100 Euro verfügt, besteht kein laufender Anspruch auf Bürgergeld. Muss nun aber eine Heizkosten-Nachforderung von 600 Euro gezahlt werden, dann steigt der Leistungsanspruch im Monat der Fälligkeit von 1.900 Euro auf 2.500 Euro und übersteigt das Einkommen deutlich. In diesem Monat besteht ein Leistungsanspruch in Höhe von 400 Euro. Bedingung für eine Erstattung ist im Jahr 2023, dass ein Antrag spätestens 3 Monate nach Fälligkeit der Nachzahlung gestellt wird. Ab 2024 muss dies sogar im Monat der Fälligkeit geschehen. 

Bei der Kampagne energie-hilfe.org der Iniaitive Tacheles e.V. und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt es Musteranträge zum Herunterladen.

Seit wann gibt es das Bürgergeld?

Nachdem ein Kompromiss mit der Union gefunden wurde und auch der Vermittlungsausschuss zugestimmt hat, ist das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Da die Ampel-Parteien im Bundesrat keine Mehrheit haben, konnten CSU/CDU einige Verschlechterungen durchsetzen. So entfällt die Vertrauenszeit, in der es keine Sanktionen geben sollte, und Ersparnisse und die vertraute Wohnung sind kürzer geschützt. Der Kompromiss ermöglichte aber, dass die Regelsätze zügig erhöht und viele weitere, wichtige Verbesserungen in Kraft treten konnten.

Diese Verbesserungen treten dabei schrittweise in Kraft: Während die neuen Regelsätze und der verbesserte Schutz von Ersparnissen und der Wohnung bereits seit Jahresbeginn 2023 gelten, gab es zum 1. Juli 2023 einige, weitere Änderungen: Die Weiterbildungsangebote wurden deutlich verbessert und es wird weniger Einkommen beim Bürgergeld angerechnet, sodass das verfügbare Einkommen von Bürgergeld-Empfänger*innen steigt. 

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel zum Kompromiss am 22.11.2022:

"Der Kompromiss ist gut: Das Bürgergeld schafft für viele mehr Sicherheit, stärkt die Solidarität und damit für alle den sozialen Zusammenhalt. Höhere Regelsätze lindern existentielle Nöte und das Bürgergeld schafft definitiv Perspektiven und neue Chancen für Arbeitslose. Diese Verbesserungen hat sich die Ampel nicht von der CDU abringen lassen – und das ist auch gut so. Der bessere Schutz von Ersparnissen bedeutet mehr Wertschätzung und das Sicherheitsversprechen für viele langjährig Beschäftige, dass bei Arbeitslosigkeit ein freier Fall nach unten ausgeschlossen ist. Diese Sicherheit ist für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer wichtig – unabhängig davon, ob sie tatsächlich jemals ins Bürgergeld rutschen. Die Sanktionen sind deutlich entschärft, Vertrauen und Eigeninitiative sollen an ihre Stelle treten. Das Bürgergeld befördert so eine Zusammenarbeit, die auf Kooperation setzt, den Menschen etwas zutraut und gute Hilfsangebote macht. Wesentliche Verbesserungen des Bürgergelds hat die Ampel damit in den Verhandlungen gerettet. Die Union tut gut daran, sich zukünftig konstruktiv für bessere Lösungen im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen einzusetzen. Kampagnen, die den Nährboden für Spaltungsprozesse liefern, nützen weder der Demokratie, noch sind sie gut für eine solidarische Gesellschaft."

Wer erhält das Bürgergeld?

Die Regeln zum Leistungsanspruch haben sich nicht geändert und sind die gleichen wie bei Hartz IV:

Bürgergeld erhalten alle Personen, die "erwerbsfähig" sind, das heißt, die arbeiten können, 

  • die "erwerbsfähig" sind, das heißt, die arbeiten können,

  • die "bedürftig" sind, das heißt, die weniger Einkommen haben als ihnen beim Bürgergeld an Leistungen zustehen, 

  • mindestens 15 Jahre alt sind und

  • die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben.

Erfüllt eine Person diese Bedingungen, dann erhalten auch die Partnerin oder der Partner und die Kinder Leistungen – auch wenn sie z. B. nicht erwerbsfähig oder unter 15 Jahre als sind. 

Leistungsberechtigt sind nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Menschen ohne deutschen Pass und für Personen in einer Ausbildung gelten einschränkende Sonderregelungen. 

Wer gilt als erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann. Personen, die akut krank und arbeitsunfähig sind, gelten trotzdem als erwerbsfähig, wenn sie voraussichtlich in spätestens 6 Monaten wieder arbeiten können.

Auch wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig und damit als leistungsberechtigt.

Diese Regelungen sind gleich geblieben und galten bereits bei Hartz IV.

Wer gilt als hilfebedürftig?

Hilfebedürftig ist, wer kein ausreichendes Einkommen oder kein erhebliches Vermögen hat, um den eigenen Lebensunterhalt und den der Angehörigen aus eigener Kraft bezahlen zu können.

Die Jobcenter prüften die Hilfebedürftigkeit. Dazu werden die Bürgergeld-Leistungen (Regelsatz für den Lebensunterhalt sowie für die Warmmiete, ggf. plus Mehrbedarfe) dem vorhandenen Einkommen gegenübergestellt. Liegt das eigene Einkommen unter den Bürgergeld-Leistungen, besteht Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter zahlt dann den Differenzbetrag.

Partner*innen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen füreinander einsetzen, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder und Stiefkinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Hat ein Kind ausreichendes eigenes Einkommen (z. B. Unterhalt, Ausbildungsvergütung), dann gilt es nicht als hilfebedürftig und fällt aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. In diesem Fall wird das Kindergeld bei den Eltern angerechnet und mindert deren Anspruch.

Wie wird das Einkommen im Bürgergeld angerechnet?

Seit dem 01.07.2023 gibt es Änderungen bei der Einkommensanrechnung im Bürgergeld. Mit den Änderungen treten einige Verbesserungen in Kraft, die dazu beitragen können, dass Bürgergeld-Bezieher*innen weniger Einkommen angerechnet bekommen – und somit ihr verfügbares Einkommen teilweise steigt. Die unterschiedlichen Einkommensarten werden wie folgt angerechnet:

  • Mutterschaftsgeld oder Erbschaft: Keine Anrechnung als Einkommen. Erbschaft wird als Vermögen angerechnet, sodass ab bestimmten Freibeträgen kein Anspruch auf Bürgergeld mehr besteht.
  • Aufwandsentschädigungen (z.B. für Trainer*innen in Sportvereinen, Chorleiter*innen usw.): Bis zur steuerlichen Freibetragsgrenze nach § 3 Nr. 26 oder 26a ESTG anrechnungsfrei (zurzeit 3.000 Euro im Jahr).
  • Weihnachts- und Urlaubsgeld: Anrechnung als Einkommen nur im Monat der Auszahlung. In diesem Monat kann u. U. Anspruch auf Bürgergeld aussetzen und in den Folgemonaten dann allerdings wieder gelten.
  • Erwerbseinkommen von Schüler*innen während der Schulferien: Vollständig anrechnungsfrei, sofern Einnahmen keine Ausbildungsvergütung sind.
  • Erwerbseinkommen von Schüler*innen außerhalb der Ferienzeit: Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber Anrechnung nach den Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen (siehe unten)
  • Einnahmen aus Erwerbsarbeit, die die Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro übersteigen: Freibetrag erhöht sich. Erwerbstätige dürfen 30 Prozent des Einkommens im Bereich zwischen 520 – 1.000 Euro brutto behalten (siehe Tabelle)
  • Einkommen von Auszubildenden, Teilnehmer*innen an einer Einstiegsqualifizierung/berufsvorbereitenden Maßnahme sowie von Teilnehmer*innen (unter 25 Jahre alt) am Bundesfreiwilligendienst/Jugendfreiwilligendienst: Bis zur Grenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber: Anrechnung nach den Regeln der Anrechnung von Erwerbseinkommen (siehe oben).
  • Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst von Menschen, die älter als 25 Jahre sind: 250 Euro im Monat anrechnungsfrei. Übersteigende Beträge werden wie Erwerbeinkommen angerechnet (siehe oben).
Beispiel: 

Erwerbstätigenfreibeträge im Vergleich: 1.1.2023 und 1.7.2023

Bruttoverdienst Sich daraus ergebene Freibeträge 1.1.2023 Sich daraus ergebene Freibeträge ab 1.7.2023

100 Euro

200 Euro

400 Euro

800 Euro

1.000 Euro

1.200 Euro

1.500 Euro (mit Kind)

100 Euro

120 Euro

160 Euro

240 Euro

280 Euro

300 Euro

330 Euro

100 Euro

120 Euro

160 Euro

268 Euro

328 Euro

348 Euro

378 Euro

Quelle: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen – Berlin (A-info Nr. 212)

Wie wird Vermögen beim Bürgergeld berücksichtigt?

Mit dem Bürgergeld sind Ersparnisse deutlich besser geschützt als bei Hartz IV. Denn früher mussten Ersparnisse aufgebraucht werden, bevor Hartz IV in Anspruch genommen werden kann. Die Vermögensfreibetrag war niedrig und lag beispielsweise für eine 50-Jährige bei nur 7.500 Euro.

Beim Bürgergeld spielt die Vermögensprüfung im ersten Jahr des Leistungsbezugs (so genannte Karenzzeit) für viele Haushalte faktisch gar keine Rolle mehr, da relativ hohe Freibeträge gelten. Die erste Person darf 40.000 Euro besitzen, jede weitere 15.000 Euro, eine 4-köpfige Familie somit zusammen 95.000 Euro. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt dabei ganz außer Betracht.

Nach der einjährigen Karenzzeit gilt ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Person. Selbstgenutztes Wohneigentum zählt weiterhin nicht zum Vermögen, wenn bestimmte Wohnflächen nicht überschritten werden: Bei Haushalten mit bis zu 4 Personen liegt die Grenze bei 140 qm Wohnfläche (Eigenheim) bzw. 130 qm (Eigentumswohnung).

Bestimmte Formen der Altersvorsorge – insbesondere bei Selbständigen – sind zusätzlich geschützt.

Bürgergeld und Kinder: Welche Zusatzleistungen werden gezahlt?

Genau wie bereits bei Hartz IV haben Kinder unter 25 Jahre Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für:

  • eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
  • mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (195 Euro im Jahr)
  • Beförderung von Schüler*innen zur Schule
  • angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
  • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort
  • 15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)

Wer kann Leistungen für Mehrbedarf beantragen?

Folgende Personen können Leistungen für Mehrbedarf beantragen: 

  • Alleinerziehende
  • Menschen mit Behinderung
  • Menschen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwendige Ernährung benötigen
  • Schwangere

Diese Personen können zusätzliche Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf erhalten. Der Mehrbedarf für eine Alleinerziehende mit einem 12-jährigen Kind beträgt beispielsweise rund 68 Euro, der für eine Schwangere 96 Euro monatlich.

Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn Warmwasser im Haushalt z. B. mit einem Durchlauferhitzer selbst erzeugt werden muss. Die Höhe dieses Mehrbedarfs hängt vom Alter der Personen ab und beträgt maximal 12,95 Euro im Monat.

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf einen „unabweisbaren besonderen Mehrbedarf“ entstehen, beispielsweise die Kosten für eine Brille oder um nach einer Trennung das Umgangsrecht mit dem Kind wahrzunehmen (z. B. Fahrtkosten).

Neben diesen Geldleistungen besteht auch ein Anspruch auf Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung, mit dem Ziel, wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Welche Arbeit muss man als Bürgergeld-Bezieher*in annehmen?

Wer Hartz IV (ALG II) erhielt, musste jede zumutbare Arbeit annehmen. Das galt auch, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wurde, oder es sich nur um einen Minijob ohne Sozialversicherungsschutz handelte.

Diese Regelungen wurden – entgegen der Forderungen der Gewerkschaften – nicht entschärft und gelten beim Bürgergeld unverändert weiter.

Trotzdem bringt das Bürgergeld hier eine erhebliche Verbesserung und die Rechte der Leistungsberechtigten werden deutlich gestärkt.

Denn nun müssen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte einvernehmlich einigen, in welche Tätigkeit(en) auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden soll (so genannter Kooperationsplan), es besteht somit ein Mitspracherecht über passende Arbeitsplätze

Weiterhin gilt, wie schon bei Hartz IV, dass eine Arbeit nicht zugemutet werden kann,

  • wenn es die Erziehung von Kindern unter drei Jahren gefährdet,
  • die Pflege von Angehörigen nicht mehr möglich ist,
  • ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegensteht.

Was passiert, wenn man als Bürgergeld-Empfänger*in eine Arbeit ablehnt?

Wer eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund als Hartz IV-Empfänger*in aufgab oder ablehnte, dem drohte früher eine Leistungskürzung, eine sogenannte Hartz IV-Sanktion. Der DGB lehnt Sanktionen, mit denen das Existenzminimum unterschritten wird, ab. Allgemein lässt sich allerdings sagen, dass Sanktionen mit dem Bürgergeld deutlich entschärft wurden:

Allerdings hat das Bundeskabinett beschlossen, bei "Arbeitsverweigerung" die Sanktionen wieder zu verschärfen und eine vollständige Streichung des Regelsatzes für bis zu zwei Monate vorzusehen. Aus Sicht DGB ist diese Verschärfung, mit der auf die Stimmungsmache gegen das Bürgergeld reagiert werden soll, völlig überflüssig und eine Scheinlösung für ein Scheinproblem. Zudem wird die gesetzliche Neuregelung nicht allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht.

Welche Hilfen und Förderungen sind beim Bürgergeld möglich?

Mit dem Bürgergeld wurden die Fördermöglichkeiten deutlich verbessert, vor allem wurde der  Zugang zur beruflichen Weiterbildung erleichtert: Wer an einer Weiterbildung teilnimmt, die zu einem Berufsabschluss führt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld zusätzlich. Und Leistungsberechtigte haben nun statt nur zwei drei Jahre Zeit eine Umschulung zu meistern.  Zudem hat eine schnelle Vermittlung in irgendeine – auch prekäre – Arbeit nun keinen Vorrang mehr vor einer Weiterbildung.

Die Förderinstrumente, die bereits bei Hartz IV möglich waren, bleiben bestehen: Das sind insbesondere

  • Übernahme von Bewerbungskosten,
  • zusätzliche Hilfen zur Arbeitsaufnahme (z.B. Fahrtkosten, Zuschuss zum Führerschein),
  • meist kürzere, so genannte Aktivierungsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining),
  • Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer, bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung mit neuem Abschluss,
  • Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Leistungsberechtigte einstellen
  • beim Instrument „Sozialer Arbeitsmarkt“ werden Arbeitsplätze sogar bis zu 5 Jahre gefördert,
  • Zuschuss zum Lohn an den Beschäftigten nach einer Arbeitsaufnahme

Die Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (sogenannte 1-Euro-Jobs) sind beim Bürgergeld freiwillig.

Wo bekomme ich weitere Informationen zum Bürgergeld?

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bietet vielfältige Informationen rund ums Bürgergeld und weitere Themen, die Erwerbslose und Geringverdienende betreffen: 

www.erwerbslos.de

Dort findest du auch eine komfortable Online-Adressensuche, mit der wohnortnahe Beratungsstellen und Erwerbslosengruppen gefunden werden können. 


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